TOP Ö 1.3: Sonderzahlung der Stadt Burghausen für bedürftige Haushalte mit schulpflichtigen Kindern

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Die Stadt Burghausen gewährt eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50 Euro an Schulkinder bedürftiger Eltern, um die Chancengleichheit für junge Menschen in von Einkommensarmut betroffenen Familien zu verbessern.

 

Anspruchberechtigt sind Empfänger von

·         Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem SGB II

·         Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII

·         Wohngeld

·         Kinderzuschlag

wenn sowohl die Sorgeberechtigten als auch das Kind mit Hauptwohnsitz in Burghausen gemeldet sind.

Der Zuschuss wird einmalig pro Schuljahr  gewährt.

Zum Nachweis der Bedürftigkeit ist der aktuelle Leistungsbescheid bis spätestens 30. November des jeweiligen Schuljahres vorzulegen. Originalkaufbelege für max. 50 Euro pro zuschussberechtigtem Kind sind ebenfalls vorzulegen.

Die Zahlung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Beihilfe nicht als Einkommen bei den genannten Sozialleistungen angerechnet wird.

Die Antragsannahme erfolgt im Sozial- und Versicherungsamt der Stadt Burghausen.