TOP Ö 3.3: Änderung der Satzung für die Ablösung von Stellplätzen und Kinderspielplätzen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Die Stadt Burghausen erlässt folgende

 

Satzung

 

zur Änderung der Satzung für die Ablösung von Stellplätzen und Kinderspielplätzen vom 18.06.2004

 

 

§ 1

 

Die Nr. 5 – Kinderspielplätze -  der Satzung für die Ablösung von Stellplätzen und Kinderspielplätzen vom 18.06.2004 wird ersatzlos gestrichen.

 

 

§ 2

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.