TOP Ö 4.1: Vollzug des Personenstandsgesetzes, erneute Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Marktl, Mehring und Stammham zu Standesbeamten des Standesamtsbezirks Burghausen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die ersten Bürgermeister der Gemeinden Mehring, Marktl und Stammham werden in stets widerruflicher Weise zu Standesbeamten des Standesamts Burghausen bestellt, mit der Auflage, dass diese Bestellung ausschließlich auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt ist.