Stadtrat 17.06.2020

Zeit: 14:00-18:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 22. April 2020    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
2Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Konstituierenden Sitzung vom 6. Mai 2020    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
3Gemeindeverfassungsangelegenheiten    
3.1Vereidigung des neu gewählten Stadtratsmitglieds Dr. Julia Jeschko gem. Artikel 31 Abs. 4 Gemeindeordnung - GO -Rech/201/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
3.2Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" an den ehemaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Burghausen, Herrn Hans SteindlRech/202/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
4.1Formlose Anfrage durch die Schick Immobilien GmbH, Maurerstraße 1, 84508 Burgkirchen zur Errichtung von 13 Reihenhäusern mit Carports auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2194/37 – 2194/50, Gemarkung Burghausen in der Burgkirchener StraßeUBau/637/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 9, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
4.2Gesamtlösung Straßenbau - Abschnitt Burgkirchener Straße (B20 neu) von Ulrich-Schmidt-Straße bis zum Kreisel Bachstraße (Mc Donald)Umwe/260/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4.3Änderung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Sondergebiet für Bildungs- und Forschungseinrichtung“ im Bereich Elisabethstraße (südlich), Johannes-Hess-Straße (westlich), Fraunhoferstraße (nordöstlich), Einsteinstraße (nördlich) wegen der Errichtung eines Laborgebäudes für den Hochschulcampus BurghausenUBau/638/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
5Finanzangelegenheiten    
5.1Fertigstellung der Jahresrechnung 2019 für die Stadt Burghausen und die von ihr verwalteten StiftungenKämm/071/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0  
5.2Übernahme der Kindergartengebühren für Burghauser Kinder für alle 3 Kindergartenjahre; Entscheidung über das weitere Vorgehen ab September 2020Kämm/072/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 5  
5.3Übernahme der Kinderkrippengebühren für Burghauser Kinder; Entscheidung über die weitere Fortführung ab September 2020Kämm/074/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 4  
6Sonstiges    
6.1Straßen- und Wasserzweckverband von Gemeinden des Landkreises Altötting / Benennung der Verbandsräte und deren StellvertreterRech/203/2020   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
7Corona-Pandemie; Freibad und Wöhrsee    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
8Burghauser Gwax    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
9Waldpark Lindach; Motorikpark    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
10Familienfreizeitpass 2020    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
11Abwechselnde Geschwindigkeitsregelungen in der Immanuel-Kant-Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
12Renovierung Hans-Stethaimer-Schule    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
13Pausenzeit während des Vormittags    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
14Corona-Pandemie, Heilig-Geist-Spital    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
15Verkehrsgutachten    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
16Radwegekonzept    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0