Stadtrat 15.01.2020

Zeit: 14:00-18:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 11. Dezember 2019    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
2.1Gesamtverkehrskonzept Burghausen - Vorstellung der ZwischenergebnisseUmwe/253/2019   
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
2.2Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8b für den Bereich "Hotel Lindacher Hof";
Behandlung der mit der Grobabstimmung eingegangenen Stellungnahmen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
UBau/628/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.3Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 100a für den Bereich Käthe-Kollwitz-Straße (nördlich), Gemeindegrenze Mehring (östlich);
Behandlung der mit der Grobabstimmung eingegangenen Stellungnahmen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
UBau/629/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
2.4Bauvoranfrage durch die Bavaria Bau & Boden GmbH, Planegg zum Neubau von vier Einfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2102, Gemarkung Burghausen in der Joseph-von-Eichendorff-Straße 6;
Aufstellung eines Bebauungsplanes
UBau/631/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
2.5Ausbau der Immanuel-Kant-Straße von der Äußeren Unghauser Straße bis zur HechenbergstraßeTief/196/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
3Finanzangelegenheiten    
3.1Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B sowie des Gewerbesteuerhebesatzes ab 01.01.2020Kämm/051/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
3.2Vorplanung des Haushalts 2020 für die Stadt Burghausen, die Kanzelmüller-Seminar-Fonds-Stiftung und die Johannes-Hess-StiftungKämm/056/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3.3Aufhebung der Übernahme der Kinderkrippengebühren für Burghauser Kinder; WiedervorlageKämm/054/2019/1   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
4Sonstiges    
4.1Änderung der Förderbedingungen nach dem städtischen CO2-EinsparungsprogrammUmwe/252/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
4.2City-Bus; Verlängerung der Kostenfreiheit am Wochenende    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
5Neubau von Parkplätzen auf dem Wacker-Werksgelände    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
6Verbotszonen für Böller    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
7Förderungen für das neue Baugebiet an der Burgkirchener Str.    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
8Parkprobleme am neuen Wohngebäude an der Wackerstraße    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
9Sauberkeit am alten Hochhaus bei der Hess-Schule    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
10Stadtmeisterschaft Eisstockschießen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
11Beleuchtungssituation beim Spielgebirge    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0