Stadtrat 25.07.2012

Zeit: 14:00-17:50 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:00
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 13. Juni 2012Rech/749/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
2.1Erweiterung des BürgerhausesUBau/290/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2.2Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Pflegeeinrichtung mit acht Betten und vier Wohnungen sowie zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Armin Schimpfhauser, Schanderlweg 18, 84508 Burgkirchen, auf den Grundstücken Fl.-Nr. 661, 662, und 662/2, Gemarkung Burghausen, in der Mühlenstraße 1UBau/294/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
2.3Vollzug der Baugesetze;
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 11.02.1976 für den Bebauungsplan Nr. 37 für den bisher von der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 37a ausgenommenen Bereich der Grundstücke Flst.-Nr. 661, 662, Teilen von 593/1 sowie593/4, Gemarkung Burghausen
UBau/293/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
2.4Förderung der verkehrsmäßigen Erschließung des KV-Terminals;
Umbenennung des Bebauungsplans "KV-Terminal" in "Güterverkehrszentrum"
Rech/748/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
2.5Erteilung eines Straßennamens für die Zubringerstraße zum KV-TerminalUBau/287/2012   
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2.6Planungsvorschlag für Spielplatzerweiterung GluckstraßeUmwe/112/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2.7Behandlung von Bauanträgen während der SitzungsferienUBau/288/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3Finanzangelegenheiten    
3.1Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2010 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband - öffentlich - Teil IKämm/510/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
3.2Erledigung der Feststellungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung vom 20. Juni bis 22. Juni 2012 - öffentlichKämm/516/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3.3Kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG
Kürzung der Fördersumme des Freistaates Bayern wegen Übernahme der Elternbeiträge in den Kindergärten der Stadt Burghausen
Grundsatzbeschluss
Kämm/513/2012   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
1Schülerbeförderung Raitenhaslach    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2Entwicklung Steuersituation    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3Aufgänge Tiefgaragen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4Geschwindigkeitsbeschränkung B20    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
5Alte Brücke - Hinweis auf Fußgänger    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
6Behindertenparkplätze Cafe 4 Jahreszeiten    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
7Wärmeversorung PK-Wohnanlagenareal und ehem. Kunden Heizwerk Grundner    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0