Hauptausschuss 04.02.2009

Zeit: 16:05-16:55 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 16:05
1Beschlüsse gemäß Art. 32 GO    
1.1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sitzung vom 5. Januar 2009Rech/268/2009   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0  
2Vorberatung    
2.1Gemeindeverfassungsangelegenheiten    
2.1.1Beitritt zum Zweckverband Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung SüdostbayernOrdn/019/2009   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0  
2.2Finanzangelegenheiten    
2.2.1Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 und Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Burghausen, die Kanzelmüller-Seminar-Fonds-Stiftung und die Johannes-Hess-StiftungKämm/201/2009   
 Beschluss: Beratung in Fraktionen  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0  
2.2.2Gewährung eines Zuschusses an die Heilig-Geist Spitalstiftung für die Erweiterung des Speisesaals im Alten- und Pflegeheim des Heilig-Geist SpitalsKämm/204/2009   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges