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Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

Aktuelles aus der Stadtratssitzung

April

Aus der Stadtratssitzung vom 12.04.2017:

 

  1. Die Stadt Burghausen beteiligt sich an der Campus Burghausen GmbH mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 20.000 €. In dem Aufsichtsrat der GmbH ist die Stadt neben Herrn Ersten Bürgermeister Steindl als stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden mit zwei Stadtratsmitgliedern vertreten.

  2. Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 f für den Bereich Burgkirchener Straße (südlich), Bahnlinie Burghausen – Tüßling (nördlich), Stadtgrenze Gemeindegebiet Mehring, wird im Bereich westlich des Gärtnereigebäudes Bergmann von einem Sondergebiet für Erwerbsgartenbau in ein Gewerbegebiet eingeleitet.

  3. Die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Bauantrag durch Prof. Dr. med. Aigner zur Errichtung eines Boardinghauses mit Tagespflege und Tiefgarage in der Krankenhausstraße wird erteilt.

  4. Der Ablösebetrag für einen öffentlichen Stellplatz wird in der Gebietszone I (Kernbereich /Robert-Koch-Straße von der Hauserbauernstraße bis zum Ladenzentrum Robert-Koch-Straße 53/ Marktler Straße vom Glöcklhofer bis zum Berliner Platz) wird wie folgt festgesetzt:
    Tiefgaragenstellplatz: 15.000 €
    Einzelgarage: 7.500 €
    ebenerdiger Stellplatz: 7.500 €

  5. Der BRK Bereitschaft Burghausen wird zur Neubeschaffung eines Einsatzfahrzeuges ein Zuschuss i. H. v. 15.000 € gewährt.

  6. Für den Umbau des ehem. Pfarrheims Zu Unserer Lieben Frau in eine weitere Kinderkrippe werden zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt.

  7. Franz Haringer jun. wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Burghausen und Herr Florian Hobmeier wird als stellvertretender Kommandant bestätigt.

  8. Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Senioren in Burghausen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

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